Achterberg hakt bei CDU-Ministerium nach
In einer kleinen Anfrage an das CDU-geführte Ministerium nimmt die Heilbronner Landtagsabgeordnete Ministerin Nicole Razavi in die Verantwortung.
In ihrer Anfrage will die Abgeordnete wissen, wie Städte und Kommunen vom Ministerium konkret beim Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel unterstützt werden.
„In Heilbronn und vielen anderen Städten steigen die Mieten bekanntermaßen unaufhaltsam. Es wird immer schwieriger für Familien, Azubis oder Pflegekräfte bezahlbaren Wohnraum zu finden. Nun wird im Leitantrag des Bundesvorstands der CDU zum Bundesparteitag gefordert, die Mietpreisbremse 2029 auslaufen zu lassen. Das wird uns vor zusätzliche Herausforderungen stellen“, so Achterberg. „Bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache, sondern eine existenzielle und zentrale Frage für viele Menschen in Baden-Württemberg.“
Die Abgeordnete erfragt die Wirkung der Förderprogramme, wie sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau gestärkt wird. Auch die Aktivierung von Brachflächen und die Innenentwicklung der Städte stehen im Fokus.
Achterberg macht deutlich: „Wer heute nicht in bezahlbaren Wohnraum investiert, muss mit wachsender Unsicherheit und sozialen Spannungen rechnen. Wir Grüne setzen auf starke Kommunen, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und eine aktive Bodenpolitik.“
Ihr Fazit: „Wohnen ist ein Grundrecht. Baden-Württemberg braucht jetzt Tempo, Mut und klare Prioritäten – für Mieterinnen und Mieter.“
Kleine Anfrage: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617750/69225e9031ef5dfe36e119343a858f5f/17_10236.pdf
