Das Positionspapier finden Sie am Ende der Seite.
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sehen vor, die sogenannte Agrardieselbeihilfe und KfZ-Steuerbefreiung im Forst- und Landwirtschaftsbetrieb zu streichen. Diesen Kürzungen möchte die Fraktion Grüne mit einer geschlossenen Haltung entgegentreten – und hat am Dienstag (19. Dezember) ein Positionspapier mit dem Titel „Transformation der Land- und Forstwirtschaft begleiten – Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung erhalten!“ auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Wir unterstützen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Streichungen der Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer zu verhindern. Die Fraktion Grüne in Baden-Württemberg steht fest zu einer naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft im Land. Viele unserer Betriebe stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung würde viele Betriebe existenziell gefährden. Ökobetriebe wären besonders stark betroffen. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, diese Maßnahmen zu überdenken und nach Alternativen zu suchen. Unsere bäuerlichen Betriebe sind entscheidend für gute, regionale Lebensmittel und den Erhalt unserer Umwelt. Sie verdienen unsere Unterstützung.“
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Martin Hahn, ergänzt: „Der Wegfall der Agrardieselbehilfe und der Kfz-Steuerbefreiung gefährdet die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe im Land. Die langjährigen Betriebsergebnisse in Baden-Württemberg zeigen: Wirtschaftlich gibt es wenig Spielräume. Viele Betriebe sind auf die Beihilfen angewiesen. Der Wegfall der Steuervorteile bedeutet für die Betriebe im Durchschnitt den Verlust eines Monatseinkommens. Im Land der Sonderkulturen wie Äpfel, Erdbeeren und Wein sind wir besonders stark betroffen. Gerade diese Betriebe sind in einer schwierigen Situation. Aber genau sie brauchen wir in der Zukunft mehr denn je. Wichtig ist jetzt, dass Alternativen geprüft werden. Dafür setze ich mich beim Bund aktiv ein.“
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