Während in Deutschland noch über Öl- und Gasheizungen und deren zukünftige Sinnhaftigkeit diskutiert wird, macht das EU-Parlament große Schritte in Richtung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050. Das Parlament nahm das Papier mit 343 zu 216 Stimmen bei 78 Enthaltungen an.
Die Zahlen sind eindeutig. Laut der Europäischen Kommission sind Gebäude für 40 Prozent unseres Energieverbrauchs und 36 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen zudem mehr als 55 Prozent des in Deutschland jährlich anfallenden Abfalls aus.
Gudula Achterberg begrüßt die Entscheidung des Parlaments ausdrücklich: „Wie wir unsere Gebäude errichten und betreiben und wie wir nach ihrer Lebensdauer mit ihnen umgehen, spielt eine sehr bedeutende Rolle bei unserem Kampf um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Ich bin froh über diese mutige Entscheidung.“
EU Parlament setzt ambitionierte, aber wichtige Ziele
Bis 2028 sollen alle Neubauten in der EU emissionsfrei sein. Bei Neubauten von Behörden soll es sogar schon 2026 so weit sein. Auch eine Solarpflicht bei Neubauten soll ab 2028 gelten, begründete Ausnahmen werden natürlich ermöglicht. Bei der Umsetzung spielen die Mitgliedsländer die entscheidende Rolle. Denn sie müssen die riesige Sanierungswelle ans Laufen bekommen, die wir benötigen, um 2050 klimaneutral zu sein. Auf einer Skala von A bis G wird die Energieeffizienzklasse des Gebäudebestandes eines Mitgliedslandes dargestellt. Dabei steht die Klasse G für die 15 Prozent an Gebäuden mit den schlechtesten Werten. Diese müssen im jeweiligen Land bis 2030 mindestens die Klasse E, bis 2033 die Klasse D erreichen. Verbesserungen an Dämmung oder Heizung müssen dann vorgenommen werden, wenn Gebäude verkauft oder umfangreich renoviert werden oder wenn ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird.
Förderungen, Ausnahmen, Hilfen
„Keine Frage, wir stehen vor einer Mammutaufgabe. Aber die Zeit drängt, der Klimawandel muss gebremst, unsere Lebensgrundlagen gesichert werden. Ohne Hilfe und Unterstützung von allen staatlichen Seiten wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein,“ so Gudula Achterberg. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits umfangreiche Unterstützung für Sanierungsvorhaben und Heizungstausch angekündigt und auch auf EU-Ebene sind Förderprogramme und Geldtöpfe fest vorgesehen. Wichtig ist vor allem, dass Menschen, die derzeit vor akuten Problemen stehen, schnell Hilfe erhalten, denn die Energiekosten sind für viele Menschen in Europa und Deutschland zu einer immensen Belastung geworden. Hier setzt der Plan der EU ebenfalls einen Schwerpunkt, denn von Energiearmut betroffene Menschen sollen speziell in den Fokus genommen und Renovierungsprogramme kostenneutral eingerichtet werden. Enthalten sind ebenfalls Regeln zum Schutz vor starken Mieterhöhungen oder Wohnungskündigungen. Ausnahmeregelungen für Denkmäler oder andere besonders markante Gebäude sind ebenfalls vorgesehen. Auch den Mitgliedsstaaten sind weitere Ausnahmen erlaubt.
Erster Schritt, wichtiges Signal
Der Grüne Berichterstatter Ciarán Cuffe aus Irland sprach von einem wichtigen Sieg für die Grüne Parteienfamilie in Europa und einem starken Signal für den Klimaschutz. Doch das verabschiedete Papier des Parlaments ist nur ein erster Schritt. Im sogenannten Trilog wird der Vorschlag nun mit dem Rat und den Mitgliedsländern verhandelt. Eine Gruppe aus 16 Ländern hat bereits angekündigt, sich gegen verpflichtende Renovierungen zur Wehr setzen zu wollen.
„Der Gebäudesektor ist ein entscheidender Hebel auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Uns allen muss klar sein, dass wir gerade das schmerzhafte Ende des fossilen Zeitalters erleben. Die Umwälzungen und Anstrengungen, die vor uns liegen sind gewaltig, aber gemeinsam werden wir den Wandel schaffen“, blickt Gudula Achterberg optimistisch in die Zukunft.
