Mit dem abgeschlossenen Pilotprojekt zur digitalen Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Uni Hohenheim und dem am 18. September startenden Pilotprojekt in Heidelberg ist Baden-Württemberg deutschlandweit führend bei der der digitalen Parkraumkontrolle. Das Landesmobilitätsgesetz, das im März 2025 verabschiedet wurde, schaffte dafür den gesetzlichen Rahmen.
In vielen Kommunen des Landes geht es in den Innenstädten nicht mehr ohne Parkraumbewirtschaftung, mit der die Nutzung und Bepreisung öffentlicher Parkflächen geregelt wird, sei es für die Kundschaft beim Einzelhandel oder die Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Ohne Parkraumbewirtschaftung werden hier Parkplätze nicht regelmäßig frei. Kontrollen binden allerdings viel Personal. Das Pilotprojekt Hohenheim hat gezeigt, dass mit drei Fahrten eines so genannten Scan-Cars Parkflächen kontrolliert werden konnten, für die sonst eine Person 7,5 Stunden, also beinahe einen Arbeitstag, benötigt hätte.
In Städten wie Heilbronn bindet die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes jährlich steigende Haushaltsmittel. Hier wäre die Praxis der digitalen Parkraumkontrolle, wie sie seit Jahren in vielen Städten Europas bereits erfolgreich umgesetzt wird, eine riesige Chance, Personal für andere Aufgaben einzusetzen. Berichte aus Amsterdam oder Warschau haben gezeigt, dass dort Kommunale Ordnungsdienste weitaus weniger beansprucht werden, Krankheitstage geringer ausfallen und, wie in Warschau, mehr Parktickets gelöst werden.
Die Verkehrssicherheit wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge gerade für die schwächsten Teilnehmer*innen im Straßenverkehr stark beeinträchtigt. Jeder fünfte Unfall innerorts hänge mit Falschparken zusammen, so das Verkehrsministerium. Funktionierende Kontrollen können entsprechend die Sicherheit erhöhen. Falsch abgestellte Fahrzeuge schränken die Sichtachsen für Kinder, Menschen im Rollstuhl und weiter Verkehrsteilnehmende stark ein und erhöhen erheblich das Unfallrisiko. Diese und weitere Erkenntnisse erbrachte ein gemeinsamer Antrag Abgeordneten Gudula Achterberg und Hermino Katzenstein an die Landesregierung.
Gudula Achterberg MdL, zuständige Fachpolitikerin für Parkraummanagement der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete im Wahlkreis Heilbronn: „Seit Beginn meiner Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss des Landtags setze ich mich für diese Möglichkeit der Parkraumkontrollen ein. Mit dem Landesmobilitätsgesetz, insbesondere der digitalen Parkraumbewirtschaftung, können wir den Parkraum in den Kommunen einfacher managen und die kommunalen Ordnungsdienste entlasten. So gewinnen wir auch mehr Raum für die unterschiedlichsten Mobilitätsformen in unseren Innenstädten.“
Gerade Heilbronn werde mit dem IPAI und der damit einhergehend wachsenden Infrastruktur ein aufstrebendes Zentrum in Europa. Der Einsatz zeitgemäßer Technik zur Überwachung der Verkehrssicherheit gehöre für sie selbstverständlich zu einer aufstrebenden, modernen Stadt, so Achterberg.
