Zu Beginn des Fachgesprächs begrüßten Tayfun Tok, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Cindy Holmberg, Sprecherin für Bauen und Wohnen und Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der Grünen Landtagsfraktion, die Teilnehmer*innen vor Ort und im virtuellen Raum. „Es ist unsere Aufgabe, die Kommunen dabei zu unterstützen, sich auf die vielfältigen Herausforderungen vorzubereiten, die auf uns zukommen“, unterstrich Holmberg den Anspruch des Fachgesprächs.
Was bereits jetzt im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen getan wird, welche Förderungen und Schwerpunkte es gibt, darauf ging Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL in ihrer Einführung ein. „Wir können und wir sollten die rapiden Veränderungen der Innenstädte und Ortszentren aktiv gestalten“, so Lindlohr. „Unsere Vision ist die der neuen Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt. Eine Stadt der kurzen Wege, die Handel und Gewerbe, Wohnen und Nahversorgung, Kultur und klimaresilienten öffentlichen Raum miteinander verbindet. Mit dieser Zielsetzung setzen wir in Partnerschaft mit den Kommunen die Städtebauförderung in Baden-Württemberg um, mit der wir in diesem Jahr über 270 Millionen Euro zur Verfügung stellen konnten.“
Anschließend redete Andreas Hofer, Intendant und Geschäftsführer der IBA`27 StadtRegion Stuttgart den Anwesenden ins Gewissen. „Unsere Innenstädte sterben nicht, sie sind so erfolgreich, dass sich nur noch Weltmarken diese Standorte leisten können. Städtebau hat in diesen Bereichen mehr mit Excel als mit Architektur zu tun, besonders in Städten wie Stuttgart, wo 50 Prozent der Bautätigkeit von internationalen Investoren bestimmt werden“, so Hofer. Deutschland sieht er politisch noch schlecht aufgestellt, um diese Problemen adäquat zu begegnen. „Vor 10 Jahren haben die Kommunen noch ihre Wohnungsbestände verkauft, nun wird gefordert, dass sie zum x-fachen Preis zurückgekauft werden. Uns hilft nur, langfristig denkende Investoren und den kommunalen Wohnungsbau zu stärken.“ Dem „einmaligen Netz aus Mittelstädten mit eigener Kultur, Wirtschaft und Mentalität“ in Baden-Württemberg prophezeite er große Chancen für die Zukunft. Allerdings fehle hier oft „der Mut zu urbaner Dichte und auch schlicht das Personal.“
Im Anschluss teilten sich die drei Landtagsabgeordneten mit ihren jeweiligen Gastreferent*innen in Arbeitsgruppen auf, um die vielschichtigen Probleme unserer Innenstädte zu diskutieren.
Einzelhandel, stationär und digital: Tayfun Tok MdL mit Gastreferent Christian Riethmüller, Osiandersche Buchhandlung Tübingen
Nicht erst durch Corona sind unsere Innenstädte starkem Veränderungsdruck ausgesetzt. Kleine Händlerinnen und Händler müssen sich der Konkurrenz durch globale Handelsriesen stellen, Mausklicks ersetzen bei vielen oft den Einkaufsbummel. Welche Veränderungen nötig sind, diskutierte Tayfun Tok MdL, Sprecher für Wirtschaftspolitik, mit Christian Riethmüller von der Buchhandlung Osiander Tübingen.
Einig war die Arbeitsgruppe sich darin, dass Frequenz und Kaufkraft entscheidende Faktoren für die Lebendigkeit unserer Innenstädte sind. ZITAT Tayfun: Wir möchten unseren Innenstädten und Ortsmitten neues, nachhaltiges und digitales Leben einhauchen. Die Landesregierung hat als Starthilfe nach den Corona-Lockdowns das Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt, es soll mit der Unterstützung von PopUp-Konzepten, Events und Digitalisierung- und Innovationprojekten im stationären Handel dabei helfen, Menschen in die Städte und Kommunen zu locken., bzw. ihr Kaufinteresse zu wecken. Wir sehen das als ersten Schritt aus der Krise, dass weitere folgen müssen ist klar.
Zitat Riethmüller, (Langfristige) Maßnahmen müssen endlich starten. Leider ist aber für den Einzelhandel eine lange Durststrecke nicht mehr zu handeln. Die Landesregierung hat nicht die idealen Corona-Maßnahmen ergriffen. Nicht einmal Klick und Collect war für Buchläden erlaubt. Die Ukrainekrise bildet nun das nächste Problem. Mieten steigen auch aufgrund der Energiekrise, die Mitarbeiter sollten aber auch mehr Gehalt erhalten, um sie nicht zu verlieren, die Kosten steigen, die Umsätzen gehen zurück. Am Beispiel Tübingen lässt sich aber auch aufzeigen, wie wichtig das Zusammenspiel von Kommune, Händlern und Bürgern ist, eine neue verkehrsberuhigte Zone wurde geschaffen, die Bürger konnten mitentscheiden, welche Straße es sein sollte, also wie viel Raum sie der Idee geben wollten. Heute ist ganz klar sichtbar, dass das Konzept gefruchtet hat und die Maßnahme eine höhere Kundenfrequenz erzeugt hat.“
Klimaresilienz von Innenstädten: Gudula Achterberg MdL mit Gastreferent Oliver Toellner, Amtsleiter Grünflächen Stadt Heilbronn
Die Prognose ist klar: Häufigkeit und Heftigkeit von Extremwetterlagen werden mit fortschreitendem Klimawandel zunehmen. Städte und Kommunen müssen sich darauf vorbereiten und ihre Infrastruktur anpassen. Wie dies geschehen kann, diskutierte Gudula Achterberg MdL, zuständig für klimaresiliente Stadtentwicklung und innovative Baustoffe, mit Oliver Toellner, Amtsleiter des Grünflächenamtes Heilbronn.
Der Prozess der Klimaanpassung erforderte einen langen Atem, machte Toellner klar: „Wir planen heute strategisch, um das Morgen investiv zu bauen und gleichzeitig implementieren wir experimentelle, temporäre Formate um das Übermorgen auszuprobieren. Damit verfolgen wir eine kontinuierliche, nachhaltige Stadtentwicklung, die offen und flexibel ist für Veränderungen von außen.“ Dabei sei entscheidend, gut zu kommunizieren, die Menschen mitzunehmen und so einen Kulturwandel anzustoßen. Von der Politik forderte er Mut zu temporären Experimenten wie der Einrichtung einer Sommerstraße oder eines Stadtwäldchens in Heilbronn. Zudem betonte er, dass multikodierte Flächen, die eine Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten und Aufgaben erfüllen, entscheidend seien für mehr Klimaresilienz in unseren Innenstädten. „Querschnittsthemen wie der Klimawandel erfordern von uns, dass wir aus alten Denkmustern und Zuständigkeiten ausbrechen. Nur wenn wir den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen, die uns alle angeht, können wir die erforderlichen Veränderungen gestalten“, fasste Gudula Achterberg zusammen.
Urbane Mobilitätskonzepte: Silke Gericke MdL mit Gastreferent Wolfgang Aichinger, Agora-Verkehrswende
Wie bekommen wir den Menschen wieder in den Fokus? Wofür wird öffentlicher Raum genutzt und wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Diese Fragen beschäftigte die Arbeitsgruppe von Silke Gericke MdL, Verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Wolfgang Aichinger von der Agora-Verkehrswende. Es kristallisierte sich heraus, dass in Kommunen die Notwendigkeit besteht, dass der Verkehrsraum neu verteilt werden muss. Shared Spaces – und beruhigte Zonen können hierfür eine Antwort sein. – Arbeiten, Wohnen und Leben auf kurzen Wegen, wurde diskutiert.
Wolfgang Aichinger stellte zu Beginn seines Impulsvortrages ein paar Zahlen in den Raum: „20 % aller Autofahrten sind unter 2km. Öffentliche Parkhäuser sind nur zu 50% ausgelastet. Wir benötigen eine große Palette an Push & Pull Instrumenten, um die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten zu verbessern. Parken ist eine Nutzung des öffentlichen Raumes, aber nicht die Einzige! Das können alle Gastronomen bestätigen, die in der Pandemie die Chance genutzt haben, ihre Fläche zu erweitern.“
Silke Gericke ergänzte: „Gemeinsam mit der kommunalen Familie haben wir und werden wir noch weiter viele Stellschrauben in Bewegung setzen, um die Aufenthaltsqualität in Orten zu verbessern. Jedoch kann der Bund noch eine sehr effektive Maßnahme zur Verfügung stellen, in dem er den rechtlichen Rahmen für Shared Spaces definiert.. Wir greifen dazu den Hinweis von Herrn Aichinger auf und bitten den Gesetzgeber auf Bundesebene, die bereits in der vorhergehenden Legislatur mit den Ländern geeinten Eckpunkte für ein Gesetz zur Organisation von Shared Spaces auf den Weg zu bringen. Auch das neue Landesmobilitätsgesetz wird uns bei der Neugestaltung von Ortsmitten und Stadtzentren einen entscheidenden Schritt voranbringen.“
In der abschließenden Umfrage bei den Workshopteilnehmer*innen, was für sie die Mobilität 2040 beinhaltet, fielen Schlagworte wie: Entsiegelte Plätze, sichere Radwege, Mobilitätshubs und multimodale Angebote.
Ein Fachgespräch ist erst der Anfang
Inspiriert von den Debatten und mit neuen Argumenten im Gepäck werden die drei Abgeordneten Tok, Gericke und Achterberg die Inhalte in ihre Arbeitskreise und die Landtagsfraktion einspeisen. Nach der Sommerpause soll dann ein Strategiepapier zum Thema „Zukunft der Innenstädte“ entstehen und Anträge geschrieben werden, die der Diskussion auch politisch Taten und Maßnahmen folgen lassen.“
