Diskussion über gesetzliche Regelungen und Antidiskriminierungspraxis: Oliver Hildenbrand MdL zu Gast bei Gudula Achterberg MdL
Gleichbehandlung garantiert? Unter dieser Leitfrage stand die Diskussionsveranstaltung mit Oliver Hildenbrand, der als Gast seiner Kollegin, der Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg, nach Heilbronn gekommen war. Der Sprecher für Innenpolitik der Grünen Landtagsfraktion ist überzeugt: Das Recht auf Gleichbehandlung gilt nicht nur bei der Job- oder Wohnungssuche, sondern selbstverständlich auch auf der Ausländerbehörde oder auf dem Polizeirevier. „Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, das demnächst im Parlament diskutiert wird, weiten wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln aus und schließen so eine Lücke. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift nur im privatrechtlichen Bereich.“
Um strukturelle Benachteiligungen einzudämmen, soll das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) weitere Personengruppen schützen. Laut AGG darf niemand aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung benachteiligt werden. Dieser Merkmalkatalog soll im LADG erweitert werden.
Im baden-württembergischen Landesgesetz soll zudem eine Ombudsstelle verankert werden, an die sich Betroffene wenden können, so Hildenbrand. Flankierend zum Gesetz soll es außerdem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung geben, der konkrete Maßnahmen und Projekte umfasst und das Gesetz mit Leben füllen soll.
Hildenbrand führte am Beispiel einer politischen USA-Reise anschaulich vor Augen, wie lehrreich die Erfahrung sein kann, nicht zur Mehrheitsgesellschaft zu gehören: In der Reisegruppe aus über 20 Nationen war er der einzige weiße Mann. Für den Stuttgarter ist klar: „Diskriminierung verschwindet nicht einfach so, man muss bereit sein, etwas dagegen zu tun.“ Bei dem Thema brauche es Anstrengungen auf allen Ebenen. Hier sind Politik und Gesetzgebung gefragt, aber auch jede*r einzelne von uns. Antidiskriminierung und Gleichbehandlung gelingen nur gemeinsam.
In der von Achterberg moderierten Diskussionsrunde zeigten Angelika Hart als Gemeinderätin und Tanja El Ghadouini von der Antidiskriminierungsstelle (adi.hn) der Stadt auf, wie Rollenbilder, gelernte kulturelle Konnotationen und unbewusste Zuweisungen wirken. El Ghadouini beschrieb, dass Menschen in der Adi schon davon profitierten, dass ihnen jemand zuhört und sie ihren Demütigungs, Ausgrenzungs- oder Gewalterfahrungen etwas entgegenzusetzen lernen.
Angelika Hart machte deutlich, wo Gleichbehandlungsgrundsätze in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Die interessierte Gästerunde diskutierte vielschichtig zu Alters- und Armutsdiskriminierung ebenso wie zu Gleichgültigkeit gegenüber Diskriminierungsfragen und zur Notwendigkeit, an sich selbst zu arbeiten und sensibler zu werden für das Thema. Dafür plädierte auch Gudula Achterberg in der Schlussrunde: Vielfältigkeit fördern und alle Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen, beginnt für sie mit respektvoller Aufmerksamkeit.
Gemeinsam mit Hildenbrand hatte sie tagsüber unter anderem die Heilbronner Antidiskriminierungsstelle und die Aidshilfe Unterland besucht und deren Arbeit kennengelernt.
