Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar

Bundestagsabgeordneter Harald Ebner sprach als Gast der Heilbronner Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg über Atompolitik und den Streckbetrieb

Harald Ebner lässt keine Zweifel: Am 15. April nächsten Jahres, wenn der so genannte Streckbetrieb ausläuft, stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Der allerwichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenzten Streckbetrieb der drei AKW aus seiner Sicht: Es gibt keine neuen Brennelemente und es gibt keinen zusätzlichen Atommüll.

Als Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat Ebner seit nicht einmal drei Monaten alle Debatten um eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit bestritten und oft auch durchlitten. Heilbronn besuchte er jetzt in seiner neuen Funktion auf Einladung der örtlichen Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg. Er spannte den großen Bogen und ließ die leidige Geschichte der Ausstiege aus der Atomenergienutzung Revue passieren. Beginnend bei beklemmenden Erfahrungen nach Tschernobyl 1986 über die massiven Blockaden gegen Erneuerbare Energien, die die Union in den vergangenen 16 Jahren errichtet habe bis hin zu „wohlfeilen und scheinheiligen Argumenten“, mit denen die CDU angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten erwirken wollte. Die Sicherheitsfrage habe man dabei einfach zur Seite geschoben. „Wer nicht über Risiken und nukleare Sicherheit spricht, kann über Preise reden“, fasste Ebner seine Erfahrungen zusammen. Er steht zur Grünen Linie, an der seine Fraktion stur geblieben sei: „Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar!“ In Puncto Wirtschaftlichkeit sehen die Grünen im Einsatz der Hochrisikotechnologie Atomkraft keine herausragenden Vorteile: Weltweit trügen sie zu rund zehn Prozent zu Stromerzeugung bei, die viel gepriesene Grundlastfähigkeit der Reaktoren sei im Zweifel ein Nachteil. So kritisierte er, dass nach dem Machtwort des Kanzlers neben Isar II und Neckarwestheim II auch der Reaktor Emsland weiterlaufen dürfe: Unnötig aus Ebners Sicht, stünden doch im Norden andere Stromquellen zur Verfügung als in Süddeutschland. Zum Teil verstopfe Atomstrom aus den „Grundlastmonstern“ die Netze und behindere so den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Entscheidung für den Streckbetrieb sehen die Grünen als Möglichkeit, das Stromnetz vor allem in Süddeutschland über den kommenden Winter zu stabilisieren. Den viel diskutierte Blackout aufgrund von Engpässen in der Energieerzeugung, nach dem eine Zuhörerin fragte, hält der Politiker für unwahrscheinlich. „Die größere Gefahr sind Cyberangriffe“, Sabotage an Stromnetzen – weshalb seine Partei gerne einen Teil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr in Cybersicherheit investiert hätte.

Zur alten Frage, warum Deutschland aus der Atomenergie aussteige, während viele andere Länder auf diese Technologie setzen, gab Ebner zu bedenken: „Es gehen weltweit mehr Reaktoren vom Netz als neue zugebaut werden. Viele AKWs werden gebaut und aufgrund technischer Probleme nicht in Betrieb genommen.“ Und überall, wo Reaktoren – meist russischer oder chinesischen Typs – gebaut würden, seien sie weit teurer und später fertig als geplant – ohne Garantie, dass sie dann auch ins Laufen kommen. Der naheliegende Blick auf Frankreich zeige: „Trotz betriebsgenehmigter Atomkraftwerke ist die Versorgungssicherheit aufgrund technischer Probleme nicht gewährleistet und zum Teil steht die Hälfte der Reaktoren im Nachbarland still.“ Neben all diesen kritischen Punkten wurde in der Runde auch die weiter ungelöste Endlagerfrage diskutiert. Ebner beschrieb sie so: „Wir sind bei der Atomenergie gestartet, ohne eine Landebahn zu haben“, MdL Gudula Achterberg forderte: „Wir müssen uns immer auch vor Augen halten, wohin wir unsere Verantwortung schieben.“ Der Gesetzesmarathon, mit dem der Bund, aber auch das Land in jüngster Zeit viele Hindernisse beim Netzausbau aus dem Weg räume, sei der richtige Weg, um dem Ausstieg aus den fossilen Energien näher zu kommen, so die Heilbronner Abgeordnete.