MdB Agnieszka Brugger sprach in Heilbronn über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik
Agnieszka Bruggers Analyse zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist umfassend und kommt zu dem Schluss: „Eine Ende der Gewalt scheitert weder an der Ukraine noch an denjenigen, die sie unterstützen, sondern es ist Wladimir Putin der immer weiter eskaliert. Wenn die Ukraine ihre Souveränität und territoriale Integrität verteidigt, sorgt sie auch für ein Ende der brutalen Gewalt in den dann besetzten Gebieten. Aber es geht auch um die grundlegenden Regeln und Werte unserer europäischen Friedensordnung und aus der Charta der Vereinten Nationen “ – und deshalb auch gibt es aus ihrer Sicht keine bessere Alternative zur umfassenden politischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. Denn welche Antwort gäbe es sonst auf die grenzenlose Gewalt, die wir täglich vor Augen haben und wie sollte die Ukraine ohne diese Unterstützung eine Position der Stärke erlangen? Heraushalten kann keine verantwortungsvolle Alternative sein, wenn man nicht andere Autokraten ermuntern möchte, Putins Vorgehen nachzueifern und zugleich die eigne Sicherheit und die unserer Verbündeten zu riskieren.
Knapp 40 Interessierte waren der Einladung der Heilbronner Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg gefolgt, mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der Ravensburger Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, die Bedrohungslage zu erörtern, die der russische Angriffskrieg seit dem 24. Februar auslöst hat. Das Bedürfnis, sich zu der Zeitenwende auszutauschen, die der Beginn dieses Krieges markierte, war groß: Gerade im Grünen Umfeld sind die Nachfragen auch mal kritisch und der Konflikt Sondervermögen versus Abrüstung liegt auf der Hand. Zu letzterem steht Brugger und wägt ab: „Das ist Geld für Militär, aber ich fände fahrlässig, nicht anzuerkennen, dass wir so bitter es ist, mehr tun müssen, um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten effektiver zu schützen. Dabei geht es aber nicht nur um Investitionen in das Militär, sondern wir müssen auch deutlich mehr für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur tun und eigene Verwundbarkeiten reduzieren.“
Die Abgeordnete, seit 2009 Mitglied des Bundestages und seither mit den Themen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik befasst ist, ließ die Diskussionsrunde im Heilbronner Neckarstüble teilhaben an ihren Überlegungen, ob dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre. Wie viele Expert*inne in den vergangenen Monaten weist sie auf all die Anlässe hin, die man als Warnung und Anlass zur Änderung der früheren blauäugigen deutschen Russlandpolitik hätte verstehen müssen – Georgien, Tschetschenien, Auftragsmorde oder auch den Hacker-Angriff auf den Bundestag. Trotzdem kommt sie zu dem Schluss, dass die Umsetzung der russischen Wahnvorstellung und die Bereitschaft so viel zu opfern, um die Ukraine um jeden Preis zerstören zu wollen, aktuell dafür sorgt, dass von russischer Seite keine echten Verhandlungen möglich sind. Mit der Regel- und Skrupellosigkeit, mit der sich Putin über Völkerrecht und alle ethischen und moralischen Richtlinien hinwegsetzt, sieht sie auch jede Vertrauensbasis mehr als belastet, die Grundlage sein könnte für eine Verhandlungslösung.
Aber gerade weil die Zeiten schwierig und die Gefahren größer sind, braucht es effektive und restriktive Rüstungskontrolle mehr denn je, um die Risiken einzuhegen. Und das beharrliche Einstehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Verhandlungen als Mittel der Konfliktbewältigung und für eine Außenpolitik, die in Allianzen zusammensteht gegen Diktatoren. Gudula Achterberg pflichtete Brugger bei, dass man nicht Ukraine-Flüchtlinge ausspielen dürfe gegen die Menschen, die unter den aktuellen Teuerungen z.B. für Energie leiden: „Ich denke, wir müssen in Solidarität zusammenstehen, jede*r im eigenen Umfeld, und wir müssen uns einsetzen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so die Heilbronner Abgeordnete.